Die Solothurner Handelskammer mit ihrem Direktor Roland Fürst (CVP) fordert vom Kanton eine Steuersenkung. Diese soll den Unternehmen helfen, denen es wegen des starken Frankens zurzeit nicht so gut geht.<br /> <br /> Die Steuern machen in einem Unternehmensbudget aber nicht einen der grossen Aufwandsposten aus. Erzielt zudem ein Unternehmen weniger Gewinn,...

Der Kanton Solothurn soll seine Steuern senken um attraktiver zu werden.<br /> Gleichzeitig verlangen SVP und FDP vom Regierungsrat, er müsse die über 200 Millionen budgetierten Defizits für 2012 in eine Null verwandeln. Sprich über 200 Millionen einsparen.<br /> <br /> Nehmen wir also mal an, der Kanton SO senkt die Steuern und...

Nachdem der Kanton Solothurn einen sehr guten Abschluss für 2010 präsentieren<br /> konnte, fordern fast alle Parteien rasche Steuersenkungen. Solche Forderungen<br /> klingen gut. Es macht den Anschein, als würde man sich für die Bürger/innen<br /> einsetzen und wolle deren Steuerlast senken. Nur stimmt das denn auch?<br /> <br /> Senkt der Kanton die Staatssteuer,...

Die SP Schweiz ist hoch erfreut über die Wahl von Ständerat Alain Berset in den Bundesrat. Mit Alain Berset kommt ein ausgewiesen kompetenter Politiker und Teamplayer in die Landesregierung.

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag eine abschliessende Diskussion über die Gesamterneuerungswahlen vom Mittwoch geführt und über die Strategie und das Wahlverhalten entschieden. Dabei hat die SP neben der bereits letzte Woche entschiedenen Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen, auch die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wiederzuwählen. Die SP anerkennt zwar, dass die SVP als grösste Partei grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze hat. Es ist aber klar, dass nach den Wahlverlusten von FDP und SVP die Einlösung dieses Anspruchs nur auf Kosten der FDP geschehen kann. Die SP-Fraktion stellte fest, dass die SVP weiterhin klar ausgeschlossen hat, bei den Bundesratswahlen gegen die FDP anzutreten. Aus diesem Grund verzichtete die Fraktion wie beschlossen auch auf Hearings mit den beiden SVP-Kandidierenden. Allfällige Manöver oder kurzfristige Strategieänderungen anderer Parteien wird die SP bei den morgigen Bundesratswahlen nicht unterstützen.

Die SP wird anlässlich der Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, 14. Dezember 2011 ein Public Viewing organisieren. Im Progr in Bern kann die Bundesratswahl live mitverfolgt werden. Dieser offizielle Wahlanlass der SP Schweiz findet statt in der Turnhalle des Progr, Waisenhausplatz 30, in Bern. Dort versammeln sich ebenfalls die SP Waadt und die SP des Kantons Freiburg. Ab 8 Uhr wird die Bundesrats-Wahl live übertragen. Die SP Schweiz lädt herzlich zu diesem Anlass ein.